Die Reform der Föderalen Finanzen: Wie geht es weiter?

Abstract

Die föderalen Finanzbeziehungen sind seit Jahren heftig umstritten. Insbesondere der Länderfinanzausgleich wird wegen seiner nivellierenden Wirkungen kritisiert: Die Geberländer des Länderfinanzausgleichs werfen den Nehmerländern vor, auf ihre Kosten zu leben. Im Gegenzug wird den Geberländern eine laxe Steuererhebung unterstellt. Die simple Ost-West-Unterscheidung des Solidarpakts II wird Kritikern zufolge der Komplexität der regionalen Verwerfungen und der Konzentration kommunaler Finanzprobleme in westdeutschen Ländern nicht gerecht. Der Band dokumentiert die Tagung in der Evangelischen Akademie zu diesem Thema mit folgenden Beiträgen: Martin Junkernheinrich, Joachim Lange: Vorwort; Wolfgang Renzsch: Wo stehen wir? Wie kamen wir da hin? Zum Stand der Verhandlung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (S. 7 ff.); Volker Ratzmann (S. 21 ff.); Hans-Günter Henneke (S. 37 ff.), Frank Doods (S. 55ff.): Wo stehen wir? Wie kommen wir da wieder weg? Was ist dabei zu beachten?; Thomas Lenk, Philipp Glinka: Bedarfsorientierung im bundesstaatlichen Finanzausgleich. Zur aktuellen politischen Debatte in Deutschland (S. 65 ff.); Nathalie Behnke: Bedarfe im deutschen Länderfinanzausgleich (S. 85 ff.); Henrik Scheller: Zur Berücksichtigung von Bedarfen im Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (S. 99 ff.); Hans-Günter Henneke: Zweckbindung, Kontrolle, Steuerung ...Welche administrativen und politischen Konsequenzen könnte eine Ausweitung von Bedarfsorientierung und Vertikalisierung haben? (S. 121 ff.); Martin Junkernheinrich: Bail-out mit positiven Anreizen? Zehn Thesen zu den Möglichkeiten und Risiken einer Altschuldenhilfe für Länder und ihre Kommunen (S. 143 ff.); Norbert Walter-Borjans: Die Reform der Föderalen Finanzen: Für mehr Gerechtigkeit und Transparenz (S. 151 ff.); Karoline Linnert: Strukturwandel und -anpassung: Was bedeutet das für die Föderalen Finanzen? (S. 159 ff.); Werner Gatzer (S. 177 ff.); Gernot Nobis (S. 185 ff.) Georg Lunemann (S. 195 ff.): Die Reform der Föderalen Finanzen: Wie geht es weiter?