Privatisierung und Regulierung der Wasserversorgung in Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika.

Abstract

Der deutsche Wasserversorgungssektor wurde bislang von wettbewerblichen und regulatorischen Veränderungen, so wie sie sich im Elektrizitäts- bzw. Gassektor insbesondere durch die Einführung der Bundesnetzagentur zugetragen haben, weitgehend ausgenommen. Es werden die derzeit diskutierten Modelle für eine Privatisierung und eine Liberalisierung, ggf. im Zusammenspiel mit einer verstärkten Regulierung dieses Sektors, in Deutschland aufgezeigt und auf ihre Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Schranken hin überprüft. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die genannten Modelle im Wesentlichen mit der Rechtsordnung vereinbar sind. Vor dem Hintergrund der mehr als einhundertjährigen Erfahrung mit institutionalisierten Regulierungsbehörden und privater Wasserversorgung in den Vereinigten Staaten wird vergleichsweise die Ausgestaltung dort verwendeter Privatisierungs- bzw. Liberalisierungsmodelle aufgezeigt. difu