Einkommensteuerliche Steuervergünstigungen und Beihilfeverbot nach dem EG-Vertrag.

Abstract

Zur Belebung und Lenkung der Wirtschaft greift der Gesetzgeber immer wieder auf Steuervergünstigungen zurück. Im Rahmen des Einkommensteuerrechts setzen jedoch europarechtliche Vorgaben gewisse Schranken. Die Arbeit behandelt das Beihilferecht und das Beihilfeverbot (das Verbot staatlicher Leistungen, um private Unternehmen zu begünstigen, wenn dadurch der Wettbewerb verzerrt wird) und seine Stellung in Art. 92 EWG-Vertrag. Nach einer Darstellung der Voraussetzungen für verbotene Beihilfen, der Ausnahmeregelungen insbesondere für die Mittelstandsförderung und der Ermessenskompetenz der EG (Spielraum für die Abwägung der sich widerstreitenden Interessen) geht die Studie auf das europäische Unternehmenssteuerrecht sowie auf Tendenzen zur Steuerharmonisierung ein. rebo/difu