Art. 33 Abs. 4 GG als Inhaltsnorm und Grundlage der Treuepflicht des Dienstherrn?!

Abstract

Gibt es eine Treuepflicht des Dienstherrn? Eine Frage, die ihrerseits zu der irritierten Nachfrage führt, ob denn nicht vielmehr die bekannte und geläufige Treuepflicht des Beamten gemeint sei. Dieser Beitrag soll die in der Vergangenheit immer wieder geführte Diskussion über die Treue-, Fürsorge- oder Schutzpflichten des Dienstherrn aufgreifen und beleben. Dazu wird die rechtsdogmatisch wichtige Frage der verfassungsrechtlichen Verortung einer solchen Treuepflicht - in Art. 33 Abs. 4 oder 5 GG? - Ausgangspunkt der Überlegungen sein.