Beamtenversorgung und gesetzliche Rentenversicherung. Wechselseitige Beziehungen unter besonderer Berücksichtigung des § 55 Beamtenversorgungsgesetz.

Abstract

Beamtenversorgung und Sozialversicherung haben eine unterschiedliche geschichtliche Wurzel und verfolgten anfangs auch unterschiedliche sozialpolitische Ziele. Letzteres hat sich jedoch im Laufe der Zeit geändert: seit der Rentenreform von 1957 dient auch die Sozialversicherung einer vollwertigen Alters- und Invaliditätssicherung. Beide Systeme weisen somit heutzutage, bei verbliebenen strukturellen Unterschieden, die Gemeinsamkeit auf, daß sie dem ihnen zugehörigen Personenkreis eine umfassende Alterssicherung ermöglichen. Dabei ist im Beamtenversorgungs- und im Sozialversicherungsrecht sowie in anderen Alterssicherungssystemen im Grundsatz festgelegt, daß die Leistungen in ihrer Höhe hinter der Besoldung bzw. dem Arbeitslohn zurückbleiben, da die Bedürfnisse der Menschen im Alter erfahrungsgemäß abnehmen. Pargr. 55 Beamtenversorgungsgesetz (Vermeidung der Doppelversorgung) ist - als Ergebnis der Arbeit - entgegen verschiedentlich in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansichten verfassungsgemäß; lediglich im Hinblick auf die Privilegierung von Abgeordneten, Bundesministern und Parlamentarischen Staatssekretären äußert der Autor Bedenken wegen Verletzungen des allgemeinen Gleichheitssatzes. chb/difu