Die EG als Partei internationaler Umweltschutzübereinkommen. Fragen des Abschlusses von Übereinkommen und deren Implementierung.

Abstract

Die Untersuchung beginnt mit einem kurzen Überblick über die Entwicklung der Beteiligung der Gemeinschaft an Umweltübereinkommen. Der zweite Teil behandelt die Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft zum Abschluss von Umweltabkommen sowie das Verhältnis dieser Kompetenzen zu den Vertragsschlusskompetenzen der Mitgliedstaaten im Umweltbereich. Anschließend wird erörtert, welche Auswirkungen das Subsidiaritätsprinzip, auf den Abschluss von Umweltverträgen durch die Gemeinschaft hat. Im Kernstück der Arbeit werden die gemeinschaftsrechtlichen und völkerrechtlichen Regeln für gemischte Umweltabkommen dargestellt, zunächst die gemeinschaftsrechtlichen Voraussetzungen für den Abschluss von Umweltabkommen als gemischten Verträge sowie die Verpflichtung der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit bei gemischten Verträgen. Dann werden die völkerrechtliche Stellung der Gemeinschaft in internationalen Verhandlungen über Umweltabkommen und die darin enthaltenen Beteiligungsklauseln für die Gemeinschaft beschrieben und die vom EuGH postulierte Zusammenarbeitspflicht für gemischte Verhandlungen und den gemischten Abschluss von Umweltabkommen konkretisiert. Die in Umweltabkommen getroffenen Regelungen über die Aufteilung der Bindung und Verantwortlichkeit zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten werden dargestellt. Gefragt wird, inwieweit Umweltabkommen unmittelbar anwendbar sind, wie sich die gemeinschaftsrechtliche Aufteilung der Kompetenzen darstellt und welche gemeinschaftsrechtlichen Mechanismen zur Überwachung und Durchsetzung der Erfüllung von Umweltabkommen bestehen. goj/difu