Grundgesetz. Kommentar. 6. Aufl.

Abstract

Die Neuauflage bringt den Kommentar auf den Stand 1. Januar 2011. Es waren vier verfassungsändernde Gesetze einzuarbeiten: Neuregelung der Verteilung des Steueraufkommens an der Kraftfahrzeugsteuer in Art. 106 unter gleichzeitiger Änderung derArt. 106, 106 b, 107, 108; Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes (Art. 45 d); Wahrnehmung von Aufgaben der deutschen Flugsicherung durch ausländische Flugsicherungsorganisationen (Art. 87); Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Art. 91 e); die Föderalismusreform II mit der Einführung neuer Schuldenregeln für Bund und Länder ab dem Haushaltsjahr 2011 (Art. 104 b, 109, 109 a, 115, 143 d) und der Verbesserung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern (Art. 91 c, 91 d). Berücksichtigt sind zudem sämtliche wichtigen Entscheidungen, die seit dem Erscheinen der Vorauflage ergangen sind, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, wie z.B. zum Vertrag von Lissabon; zur Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuerrecht; zum Abzugsverbot für Arbeitszimmeraufwendungen; zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten.