Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (Landtagsdrucksache 7/3928 vom 11.6.1974).

Abstract

Es wird festgestellt, daß der eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes dem Ziel der Landtagsfraktionen, die Landesplanung als Gemeinschaftsaufgabe von Staat und Selbstverwaltung beizubehalten, die kommunale Mitwirkung bei der Landesplanung auf der regionalen Ebene zu stärken und die kommunale Selbstverwaltung an der Strukturpolitik des Landes stärker zu beteiligen nicht gerecht wird. Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe von Unklarheiten und Widersprüchen, die ein funktionstüchtiges Instrumentarium für die Landesplanung auf regionaler Ebene nicht erwarten lassen.