Direktwirkung europäischer Verbandsklagerechte? Überlegungen zum Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2003/35/EG am 25. Juni 2005 und zur unmittelbaren Anwendbarkeit ihrer Vorgaben über den Zugang zu Gerichten.

Abstract

Am 25.06.2005 läuft die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2003/35/EG ab, mit der die Europäische Gemeinschaft ihrerseits Vorgaben der sog. Arhus-Konvention in das Gemeinschaftsrecht übernahm. Eine rechtzeitige Verabschiedung des deutschen Umsetzungsgesetzes ist nicht zu erwarten. Damit stellt sich die Frage einer unmittelbaren Anwendbarkeit der europäischen Verbandsklagerechte. Die Bundesregierung und Teile des Schrifttums haben eine solche Direktwirkung bejaht. Der Beitrag zeigt demgegenüber, dass die Kriterien für eine unmittelbare Anwendbarkeit zweifelhaft sind. difu