Verfahrensvorschriften und Fehlerfolgen. Ein Vergleich der Regelungen des Baugesetzbuches und des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Abstract

Die Arbeit stellt einen Vergleich an zwischen den Regelungsgehalten sich entsprechender oder ähnelnder Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes einerseits und des Baugesetzbuches andererseits. Ausgangspunkt der Untersuchung sind die Vorschriften für das Verwaltungsverfahren im zweiten Teil des dritten Kapitels des Baugesetzbuches (§§ 207 ff BauGB) und die Frage, inwieweit diese Vorgaben mit denen der Verwaltungsverfahrensgesetze abgestimmt sind. Verfahrensvorschriften für Verfahren nach dem Baugesetzbuch sind neben allgemeinen Vorschriften auch im Allgemeinen und besonderen Städtebaurecht enthalten. Dabei finden sich unter den Regelungen des allgemeinen Städtebaurechts zur Umlegung und zur Enteignung Vorschriften für das Verwaltungsverfahren, die die §§ 207 ff BauGB teilweise ergänzen. Auch hier wird ein Vergleich zu den Vorgaben der Verwaltungsverfahrensgesetze gezogen. Die Verfahrensvorschriften des besonderen Städtebaurechts zur Sanierung enthalten ebenfalls Verfahrensvorschriften, die im Hinblick auf die Regelungen der Verwaltungsverfahrensgesetze einer vergleichenden Betrachtung unterzogen werden. Schließlich erfolgt ein Blick auf die Folgen von Verfahrens- und anderen Fehlern. Dabei kommt es insbesondere auf einen Vergleich zwischen den Regelungen zur Bauleitplanung und den Vorschriften im Verwaltungsverfahren an. goj/difu