Krankenhausplanungsrecht.

Abstract

Das Krankenhausrecht hat sich zu einer zentralen Materie des öffentlichen Gesundheitsrechts entwickelt. Namentlich die Krankenhausplanung wirft eine Reihe von Rechtsfragen auf, denen nachgegangen wird. Es werden die bundes- und landesrechtlichen Grundlagen der Krankenhausplanung dargestellt und in diesem Kontext die Rechtsprechung des Bundsverwaltungsgerichts zum Zusammenhang zwischen Planaufstellung und Planvollziehung kritisch geprüft. Eine Synopse der Planaufstellungsverfahren in den einzelnen Bundesländern sowie Hinweise auf Krankenhausplanungen im europäischen Ausland vermitteln dem Leser einen kompakten Überblick über die sich stellenden Rechtsprobleme. Zentralkomplex ist das Kapitel der staatlichen Krankenhausplanung. Hier werden das Sozialstaatsprinzip als Basis des Sicherstellungsauftrages des Staates in den Blick genommen und das spezifische Ziel staatlicher Krankenhausplanung, nämlich die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Krankenversorgung zu sozial tragbaren Pflegesätzen, sowie die Krankenhausplanung als Grundlage für eine staatliche Investitionslenkung, dargestellt. Von besonderer verwaltungsrechtlicher Bedeutung ist die Aufstellung und der Inhalt des Krankenhausplanes. Es werden die in der Rechtsprechung spezifizierten Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts sowie die relevanten Vorgaben des Krankenhausfinanzierungsgesetzes beleuchtet. Von besonderer Praxisrelevanz ist das dem Rechtsschutz gewidmete Kapitel. Hier werden die Rechtsschutzmöglichkeiten der von Planungsentscheidungen betroffenen Krankenhäuser dargestellt unter besonderer Berücksichtigung der möglichen Konkurrentenklagen anderer Krankenhäuser. difu