Verfassungsgerichtbarkeit, Demokratie und Mißtrauen. Das Bundesverfassungsgericht in einer Verfassungstheorie zwischen Populismus und Progressivismus.

Abstract

Das Bundesverfassungsgericht hat in Deutschland eine starke Stellung, so dass die Verfassungsgerichtsbarkeit immer wieder Anlass zur kontroversen Stellungnahme gibt. Einleitend wird ein Überblick über die verfassungstheoretischen Kategorien gegeben. Der Populismus verteidigt und stützt die Interessen und Auffassungen von Bürgern und ist misstrauisch gegenüber der Macht von großen Organisationen. Der Progressivismus will Recht und Politik scharf trennen, um im Rahmen öffentlicher Einheitsbildung gesellschaftliche Defizite auszugleichen. Anschließend wird ausführlich auf Theorien von Verfassungsgerichtsbarkeit eingegangen und rechtsvergleichend die USA erwähnt. Daneben wird geprüft, inwieweit die Theorien mit übergreifenden Konzepten von Herrschaft, Macht, Partizipation und politischem Handeln einhergehen. kirs/difu