Rechtliche Grundlagen und Grenzen kommunaler Elektrizitätsversorgung.

Abstract

Gegenstand der Untersuchung sind die rechtlichen Grundlagen und Grenzen der Elektrizitätsversorgung durch kommunale Unternehmen. Mit ihrer Gründung nimmt die Gemeinde einen weitaus stärkeren Einfluß auf die örtliche Stromversorgung als durch den Abschluß von Konzessionsverträgen mit privaten Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU). Die Autorin geht auf die verfassungsrechtlichen Probleme ein, die mit der Gründung kommunaler EVU verbunden sind: den Eingriff in die von Art. 12 GG geschützten Belange der Konkurrenten durch faktische Monopolbildung, die begrenzte Legitimationsfähigkeit kommunaler EVU durch das Recht kommunaler Selbstverwaltung (Art. 28 GG). Behandelt werden die möglichen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Organisationsformen kommunaler EVU. Abschließend erörtert die Autorin die Perspektiven für die Energieversorgung durch Städte und Gemeinden, wie sie sich aus dem Entwurf einer europäischen Richtlinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt und dem Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts ergeben. gar/difu