Baulandgerichtliches Verfahren. Bundesgerichtshof §§ 110, 231 BauGB; § 794 ZPO.

Abstract

1. Für eine gütliche Beilegung eines baulandgerichtlichen Verfahrens, das eine Enteignung betrifft, kommt sowohl eine Einigung in der Form des § 110 Abs. 2 BauGB als auch ein Vergleich nach den Formvorschriften der Zivilprozessordnung in Betracht. 2. Zur Wahl der Form des Prozessvergleichs in einem solchen Fall. BGH, Urteil vom 31.10.2002 III ZR 13/02. difu