Der Vorsprung durch Rechtsbruch von Umweltschutzvorschriften.

Abstract

Der Grund, daß Gewerbetreibende häufig gegen Umweltschutzgesetze verstoßen, liegt darin, daß solche Verstöße zu erheblichen Vorsprüngen im Wettbewerb führen können (z.B. sparen von Entsorgungsgebühren, vertagen von Investitionskosten). Als Grund für Umweltschutzverletzungen könnten die zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffe in den Umweltschutznormen in Betracht kommen. Da es sich bei diesen Vorschriften hauptsächlich um Öffentliches Recht handelt, wird der Frage nach dem Verhältnis von Öffentlichem Recht und Wettbewerbsrecht nachgegangen. Konkurrenten müssen die Möglichkeit haben, gegen das Verhalten der Rechtsbrecher im Wege einer Unterlassungsklage vorzugehen. Abschließend geht der Autor auf das Thema ein, ob mit Hilfe des Umweltgesetzes Verletzungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts entgegengewirkt werden kann. kirs/difu