Stromabnahme, Netzlastmanagement und Netzausbau nach § 4 EEG.

Abstract

Gut anderthalb Jahre nach In-Kraft-Treten der EEG-Novelle haben verschiedene Gerichte in ersten Urteilen zu strittigen Fragen bezüglich Netzanschluss- und Stromabnahmeansprüchen von Anlagenbetreibern und deren prozessualer Durchsetzung Stellung genommen. Auch wenn sich diese Urteile teilweise widersprechen und der Weg zu einer kohärenten Rechtsprechung noch weit ist, lassen sich doch anhand einiger Fixpunkte bereits grundsätzliche Linien des Verhältnisses zwischen Anlagen- und Netzbetreibern ausmachen. Bislang in der Rechtsprechung kaum deutlich geworden sind dagegen die unterschiedlichen Stoßrichtungen, die der von § 4 EEG gewährte Netzausbauanspruch erhalten kann, je nachdem ob er im Zusammenhang mit einem Netzanschlussanspruch oder einem Stromabnahmeanspruch verfolgt wird. difu