Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zu öffentlich-rechtlichen Grundsätzen im Vergleich zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes.

Abstract

Bei dem Vergleich der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs mit der des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts geht es dem Verfasser vornehmlich um die staats- und verwaltungsrechtlichen Grundsätze (z. B. die Rückwirkung von Gesetzen oder die Konsequenzen bei behaupteter Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes), die er auf ihre wesentlichen Gemeinsamkeiten bzw. Unterschiede in bezug auf ihre rechtliche Anwendung durch den Bundesfinanzhof und das Bundesverfassungsgericht wie auch das Bundesverwaltungsgericht überprüft. Unterschiede in der Rechtsanwendung ergeben sich dadurch, daß der Bundesfinanzhof zur Lösung steuerrechtlicher Fragen oft Vorfragen allgemeiner Art des Staats- und Verwaltungsrechts zu beantworten hat. Da der Bundesfinanzhof in der Beantwortung dieser Fragen selbständig ist, ergeben sich hier zu der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts und unter gewissen Umständen auch des Bundesverfassungsgerichts gelegentlich abweichende Lösungen. kp/difu