Die Funktion des Föderalismus im Verfassungs- und Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland. Die Entwicklung vom Parlamentarischen Rat bis zum kooperativen Föderalismus in der Diskussion von Politik und Wissenschaft, 1949-1969.

Abstract

Die bereits 1949 konstatierte Diskrepanz zwischen föderalistischem Anspruch, bundesstaatlichen Strukturprinzipien und der sozio-ökonomischen Basis des politischen Systems der BRD hat im Laufe der Entwicklung ihre Auflösungsversuche in einer permanenten Anpassung der Bundesstaatsstruktur an die Erfordernisse einer modernen Industriegesellschaft gefunden. In gleicher Weise hat auch das föderalistische Ideengut den Rückhalt in den bestehenden Verhältnissen verloren. Unter den ökonomischen Bedingungen einer kapitalistischen Gesellschaft in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, die auch durch die Konzentration und Zentralisation der politischen Macht gekennzeichnet ist, wurde die Teilung staatlicher Macht zunehmend als Hindernis emfunden. Die durch den Bundesstaat erzeugten Reibungsverluste im Vollzug staatlicher Initiativen und Eingriffe in die ökonomische Entwicklung sind zunehmend als Strukturdefekte des Gesamtsystems angeprangert worden, das sich diese Effektivitätseinbußen nicht länger werde leisten können, wenn es international konkurrenzfähig bleiben wolle. Die vorliegende Arbeit versucht, diesen Prozeß kritisch nachzuzeichnen, wobei insbesondere die Reaktion und Reflektion auf und über diesen Prozeß von Seiten der Politiker und der Wissenschaftler im Mittelpunkt steht. Zentrales Thema der Arbeit ist somit die Frage nach den verfassungspolitischen Konzeptionen, die die Parteien und die Wissenschaft mit dem ,,Föderalismus'' bzw. dem ,,Bundesstaat'' verbinden.