Interkommunale Zusammenarbeit und Vergaberecht.

Abstract

Mehrere aktuelle Gerichtsentscheidungen und EU-Verfahren haben eine heftige Diskussion darüber ausgelöst, inwieweit der Abschluss von Kooperationsverträgen zwischen Kommunen dem Vergaberecht unterliegt. Nach überkommenem Verständnis wurde die kommunale Zusammenarbeit zumeist als Akt der innerstaatlichen Organisation angesehen, die nicht dem Vergaberecht unterfällt. Die neuere Rechtsprechung und die aktuellen Initiativen der EU-Kommission stellen diese Auffassung auf den Prüfstand. Der Beitrag analysiert die Situation und stellt die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen vor dem Hintergrund eines zunehmend engmaschiger interpretierten Vergaberechts dar. difu