Bestandsschutz bei Gewerbebetrieben. Vorgaben des Baurechts und des Verfassungsrechts. Symposium des Zentralinstituts für Raumplanung am 16. Oktober 2006.

Abstract

Die Abkehr vom verfassungsunmittelbaren Bestandsschutz prägt inzwischen die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und findet auch in der Literatur immer mehr Befürworter. Sie weist dem Gesetzgeber das Recht, aber auch die Pflicht zu, über den Bestandsschutz in allen Rechtsbereichen zu entscheiden. Gerade Eigentümer von Gewerbebetrieben haben jedoch ein erhebliches Interesse, den Bestand ihres Betriebes ungehindert fortzuführen, angemessen zu erhalten sowie erweitern zu können, auch wenn sich die rechtlichen und tatsächlichen Umstände ändern. Es wird der Blick vor allem auf die für die Eigentümer wichtigen Rechtsgebiete des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts gerichtet.