"Zero Tolerance" gegen soziale Randgruppen? Hoheitliche Maßnahmen gegen Mitglieder der Drogenszene, Wohnungslose, Trinker und Bettler in New York City und Deutschland.

Abstract

Die Autorin behandelt die aktuellen Polizeistrategien gegenüber Personengruppen, deren Lebensmittelpunkt auf öffentlichen Straßen und Plätzen liegt, die so genannten sozialen Randgruppen. Vorbild für diese Polizeistrategien waren die New Yorker "Zero Tolerance"-Strategie und die "Broken Windows"-Theorie. Die Autorin untersucht zunächst die Praxis der "Zero-Tolerance"-Strategie und inwieweit die entsprechenden polizeilichen Maßnahmen vor dem amerikanischen Recht bestehen können. Im Anschluss stellt sie die deutsche Polizeipraxis dar und überprüft Verfassungs- und Rechtmäßigkeit nach deutschem Recht. Letztlich wird untersucht, ob die New Yorker beziehungsweise eine der "Broken Windows"-Theorie entsprechende Polizeistrategie nach deutschem Recht umsetzbar wäre. Dabei wird deutlich, dass Gefahrbegriff und Verantwortlichkeit nach deutschem Recht die wesentlichen Grenzen für ein Handeln der Polizei im Sinne der "Zero-Tolerance"-Strategie beziehungsweise "Broken Windows"-Theorie setzen. Insbesondere ist das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, das zur Begründung der Polizeistrategien herangezogen wird, kein polizeiliches Schutzgut. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass das Polizeirecht nicht das richtige Instrumentarium ist, die zunehmenden sozialen Probleme in deutschen Innenstädten zu lösen.