Eigentumsgarantie und Bestandsschutz im Immissionsschutzrecht.

Abstract

Die Untersuchung behandelt den Bestandsschutz und die Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG in bezug auf immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen. Diesem Konflikt zwischen dem privaten Eigentum und der einschränkenden Genehmigung widmet sich die Studie. Nach einer Klärung der Begriffe "Bestand" und "Eigentum" erläutert die Arbeit den Schutz des Bestandes des Eigentums vor Eingriffen näher. Am Beispiel der TA-Luft (Technischen Anleitung) durchleuchtet der Autor die Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums durch Verwaltungsvorschriften und die Problematik ihrer Bindungswirkung für die Verwaltung. Im weiteren wird die Abgrenzung zwischen Enteignung und inhaltsbestimmender Einschränkung des Eigentums behandelt. Der Autor konstatiert wegen des Artikels 14 Abs. 1 Satz 2 GG einen dringenden Bedarf an gesetzgeberischer Nachbesserung. rebo/difu