Rechtsprobleme der Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes.

Abstract

Der Bund kann zwar unbeschadet seiner Kostenerstattungspflicht gemäß Art. 84 I Grundgesetz (GG) bestimmen, ob ein Bundesgesetz von der Auftrags-, der Selbstverwaltung oder von einer staatlichen Verwaltung ausgeführt werden soll.Der Bund kann aber nicht auf Grund von Art. 84 I GG regeln, daß dort, wo nach kommunalen Verfassungsrecht ein Kollegialorgan die Auftragsangelegenheiten durchzuführen hat, nunmehr der leitende Gemeindebeamte tritt.Der Bund hat hierfür keine Zuständigkeit, da das Kommunalverfassungsrecht nach Art. 70 - 75 GG ausschließlich der Landesgesetzgebung vorbehalten ist.