Polizei- und Ordnungsrecht. Kommmentar. 2. Aufl.

Abstract

In der Neuauflage werden die Gesetzeslage bis Januar 2016 berücksichtigt und insbesondere die Folgerungen gezogen aus der Entscheidung des BVerfG zur gemeinsamen Antiterrordatei der Polizeibehörden und Nachrichtendienste (BVerfG, Urt. v. 24.04.2013 1 BvR 1215/07) sowie den Ergebnissen des NSU-Untersuchungsausschusses. Es werden weitere im Polizei- und Ordnungsrecht bedeutsame Vorschriften auszugsweise in eigenen Themenkomplexen behandelt, wie etwa: Verwaltungsvollstreckungsrecht (Kostenproblematik u.a.); Versammlungsrecht (inkl. gewalttätige Gegendemonstrationen, außenpolitische Belange i.R.d. § 15 VersG, Verwenden von Fahnen/Symbolen und Nichtstörerproblematik) sowie Gewerberecht (GewO, GastG, HandwO u.a.). Zusätzlich werden das Waffen- und Ausländerrecht sowie das Rechtsschutzverfahren überblicksartig dargestellt.