Regional policy in Western Europe: Taking stock of the shift in paradigm.

Abstract

Seit den 1990er Jahren hat die Regionalpolitik eine Renaissance erfahren. Die Änderungen wurden häufig als ein Paradigmenwechsel betrachtet, da sie die Zielsetzung (verstärkte Ausrichtung von Ausgleichs- auf Effizienzziele), die räumliche Ausrichtung (alle Regionen statt abgegrenzter Problemgebiete), die Verwaltung (statt zentral gelenkt, mehr Verantwortung auf regionaler Ebene bei gleichzeitiger verstärkter horizontaler und vertikaler Koordinierung) sowie die verwendeten Instrumente (Abkehr von traditioneller Regionalbeihilfe zu Gunsten allgemeiner Unterstützung des unternehmerischen Umfeldes im Kontext regionaler Programmplanung) umfassen. Der Diskussionsbeitrag will einen Überblick über die Regionalpolitik in westeuropäischen Ländern geben und deren Erfahrungen mit dem geänderten Ordnungsrahmen aufzeigen. Der Beitrag kommt zu dem Schluss, dass der Wechsel zu einem neuen regionalpolitischen Paradigma weniger ausgeprägt ist als angenommen, da viele Länder nach wie vor einen gemischten Planungsansatz verfolgen. Spannungen zwischen Ausgleichs- und Effizienzziel sind, obgleich vorhanden, nicht neu. Wichtiger für politische Maßnahmen ist, wie sich die Disparitäten entwickeln und in welcher Form regionale Probleme politisch wahrgenommen werden. Sicher ist, dass auf parlamentarischer Ebene, das Ausgleichziel nach wie vor bedeutsam ist. Ein weiterer Aspekt ist, dass der Dezentralisierungstrend weder einheitlich noch frei von zentralstaatlicher Kontrolle verläuft. Dies hat Implikationen für die Nachhaltigkeit des neuen regionalpolitischen Paradigmas. Schließlich ist festzuhalten, dass die Wirksamkeit des neuen regionalpolitischen Ansatzes schwer nachzuweisen ist. In Zeiten der Budgetknappheit öffentlicher Haushalte, gewinnen Evaluierungen zunehmend an Bedeutung. Es wird darauf ankommen, geeignete Bewertungsmethoden zu finden, um die neue Regionalpolitik auf ihre Wirksamkeit zu testen.