Kommunale Aufgabenträgerschaft nach dem Grundsicherungsgesetz. Verfassungsrechtliche Anforderungen an den bundesgesetzlichen Durchgriff auf die kommunale Ebene.

Abstract

Die Autoren erläutern, unter welchen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen ein bundesgesetzlicher Durchgriff auf die kommunale Ebene möglich ist und wie die kommunale Selbstverwaltung vor kostenträchtigen Aufgabenbelastungen geschützt ist. Daneben stellen sie die verfassungsrechtliche Bedeutung der bundesstaatlichen Kompetenzordnung bei der Aufgabenzuweisung an die Kommunen detailliert dar. Ausführungen zu möglichen Ausgleichsleistungen des Bundes, zum Verfahren bei der Weiterleitung von Bundesmitteln durch die Länder an die Kommunen sowie ein umfangreicher Anhang, der unter anderem zahlreiche Ausführungsgesetze zum Grundsicherungsgesetz enthält, runden das Werk ab. difu