Zuständigkeit für vereinfachte Umlegungsverfahren in Sachsen.

Abstract

Mit der BauGB-Novelle von 2004 ist die bisherige Grenzregelung durch die vereinfachte Umlegung ersetzt worden. An der Zuständigkeit der Gemeinde hat sich nichts geändert. Von der Ermächtigung des § 80 Abs. 5 Satz 1 BauGB, die Gemeinden mittels landesrechtlicher Durchführungsverordnung zu verpflichten, vereinfachte Umlegungsverfahren von ihren Umlegungsausschüssen durchführen zu lassen, hat die Landesregierung des Freistaats Sachsen bisher noch keinen Gebrauch gemacht. Es soll untersucht werden, ob die sächsischen Gemeinden bereits vor entsprechender Novellierung der Umlegungsausschussverordnung die Durchführung vereinfachter Umlegungsverfahren auf ihre Umlegungsausschüsse übertragen dürfen. difu