Die Rechtsnatur präsidialer Geschaftsverteilungspläne gemäß § 21 e GVG und der Rechtsschutz des Richters.

Abstract

Die Arbeit behandelt die Rechtsnatur präsidialer Geschäftsverteilungspläne gemäß § 21 e GVG und den Rechtsschutz des Richters gegen die ihn betreffenden Anordnungen des Geschäftsverteilungsplans. Der Autor untersucht unter vergleichender Heranziehung anderer Rechtsinstitute und Maßnahmen die Rechtsnatur der präsidialen Geschäftsverteilungspläne und diskutiert die bisher vertretenen Ansichten und Theorien in bezug auf die dogmatische Einordnung und Systematisierung. Ergänzend zur bisherigen Rechtsprechung zeigt der Autor neue Ansätze auf, die dem Richter die Erhebung der allgemeinen Leistungsklage in der Form der Bescheidungsklage ermöglichen. Folge ist eine dogmatisch einheitliche Lösung und ein effektiverer Rechtsschutz, u.a. im einstweiligen Rechtsschutz durch einen so genannten "Notplan". difu