Staatenverantwortlichkeit und seevölkerrechtliche Haftungsgrundsätze für Umweltschäden durch Tiefseebodenbergbau.

Abstract

Am 1.2.2011 veröffentlichte die Meeresbodenkammer des Internationalen Seegrichtshofes (ITLOS) in Hamburg eine historische Entscheidung: Beim "Fall Nr. 17" handelt es sich um das erste Rechtsgutachten seit der Arbeitsaufnahme des in Hamburg ansässigen Seegerichtshofes. Die entscheidende Frage bezog sich auf die rechtlichen Konsequenzen für Mitgliedstaaten des UN-Seerechtsübereinkommens (UNCLOS), falls im Zuge zukünftiger abbauvorhaben ("exploitation") hinsichtlich der mineralischen Ressourcen des internationalisierten Gebiets der Tiefsee materielle Schäden an der Umwelt durch staatlicherseits "gesponserte" private Vertragsnehmer ("contractors") verursacht werden. Der antragstellenden Internationalen Meeresbodenbehörde (ISBA), die im Tiefseebergbau außerhalb nationaler Hoheitsfunktionen quasi als "Internationale Montanbehörde" handelt, ging es im Verfahren v.a. um eine Konkretisierung der see- und umweltvölkerrechtlichen Reichweite staatlicher Überwachungspflichten und deren mögliche Haftungsfolgen.