Das Baurecht in der Gemeinde - baurechtliche Einzelthemen. Flächeninanspruchnahme - Mobilfunkantennenanlagen - Photovoltaikanlagen - Windkraft - LBO.

Abstract

Neben dem allgemeinen Thema Planen und Bauen, das seinen Schwerpunkt in der Bauleitplanung hat, beschäftigen die Städte und Gemeinden eine Reihe weiterer Themen, bei denen es um die baurechtliche Zulässigkeit von Vorhaben geht, die wegen der nachbarschaftlichen Auswirkungen bei den Bürgern umstritten sind. Bei der Realisierung solcher Bauvorhaben haben die Städte und Gemeinden gestaltend einzuwirken. In dem Beitrag werden derzeit aktuelle Fragestellungen thematisiert: Die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme ist neben der Diskussion um neue Standorte für Mobilfunkantennen vielfach Gegenstand örtlicher Bürgerinitiativen. Photovoltaikanlagen mit ihren spiegelnden Flächen lösen Diskussionen um das Einfügen in die Landschaft im Außenbereich aus. Windkraftanlagen rufen vielerorts wegen Licht- und Lärmemissionen, Verschattung und Beeinträchtigung der Landschaft den Widerstand der betroffenen Bevölkerung hervor. Aufgabe der Städte und Gemeinden ist es, neben der Anwendung baurechtlicher Instrumente auch breiten gesellschaftlichen Konsens herzustellen.