Die rechtliche und funktionelle Bedeutung der Art. 84 und 85 GG.

Abstract

Auf der Grundlage der Art. 84, 85 Grundgesetz (GG) kann der Bund genauso Regelungen über die Einrichtung der Gemeindebehörden und das Verfahren erlassen wie über das Verfahren und die Organisation anderer Landesbehörden.Entgegenstehende Vorschriften der Länder werden nach Art. 31 GG gebrochen.Verfassungspolitische Bedenken können angesichts der starken Stellung der Länder nicht entstehen.Die fehlende einheitliche Konzeption hinsichtlich der Anwendung von Art. 84, 85 GG ist zu beanstanden.