Der Konflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und politischer Führung. Ein Beitrag zur Geschichte und Rechtstellung des Bundesverfassungsgerichts.

Abstract

Dem immer mehr in den Vordergrund tretenden Konflikt zwischen politischer Führung (Bundesregierung, Bundestag) und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe widmet sich diese Arbeit. Die sich in letzter Zeit häufenden Reaktionen auf unerwünschte Urteile sind abwertende Äußerungen über das BVerfG (Urteilsschelte). Zunächst gibt die Studie einen Überblick zur Streitgeschichte von der Ära Adenauer (1949-1963) über die Ära Brandt (1969-1974) bis hin zur Ära Schmidt (1974-1982) mit dem bis dahin bestehenden Höhepunkt der Auseinandersetzungen im Jahre 1978 (Der Spiegel: "Richter machen Politik"). Danach erläutert die Untersuchung mögliche rechtliche Maßnahmen der politischen Führung durch Eingriffsgesetze (Aufhebung von Urteilen, Neuerlaß aufgehobener Gesetze, Richterwahl und die Abwehrmaßnahmen des BVerfG dagegen. Der Autor kommt zu dem Schluß, daß das politische Durchsetzungsvermögen des BVerfG trotz seiner schwachen rechtlichen Position auf der Akzeptanz des BVerfG durch breite politische Schichten beruht. rebo/difu