Zur Nachhaltigkeit der Länderhaushalte. Handlungsbedarf vor dem Hintergrund steigender Versorgungsausgaben und der Schuldenbremse.

Abstract

Der fiskalische Föderalismus gehört zu den grundlegenden Ordnungsprinzipien der deutschen Verfassung. In der darin verankerten Finanzverfassung sind Bund und Länder in der Aufgabenverteilung und -wahrnehmung grundsätzlich voneinander getrennt. Dieser Grundsatz wurde in der Vergangenheit jedoch nie konsequent praktiziert. Vielmehr wurden gemeinschaftliche Finanzierungsinstrumente zwischen den beiden Staatsebenen wie die Mischfinanzierung, Zuweisungen und Gemeinschaftssteuern im Laufe der Zeit sogar ausgeweitet. Das Werk enthält eine Bestandsaufnahme der künftigen Verschuldung aus der Perspektive der gegenwärtigen Finanzpolitik und untersucht zunächst, welche Ursachen für die Fehlentwicklungen in den Haushalten maßgeblich sind. Dazu untersucht die Autorin die Budgetstrukturen der Länder und identifiziert insbesondere die Verflechtungen in der Aufgabenverteilung zwischen den Staatsebenen sowie die Versorgungsausgaben für Landesbeamte als treibende Faktoren der Schuldenentwicklung. Mithilfe der Ergebnisse aus dem Status quo wird dann der Frage nachgegangen, welche finanzpolitischen Anstrengungen die Länder unternehmen müssen, um den Erfordernissen der neuen Schuldregel zu genügen. Daraus werden abschließend Konsequenzen für die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schulden sowie für die Nachhaltigkeit der Länderhaushalte abgeleitet.