Zugang zu Informationen der deutschen Behörden. Mit einer Dokumentation aus- und inländischer Rechtsquellen.

Abstract

Die Arbeit gibt einen Überblick über die Akteneinsichts- und Informationszugangsrechte in Deutschland. In der Darstellung der geltenden Rechtslage befasst sich vor allem mit § 29 VwVfG. Im Fortgang wird das durch die Umweltinformationsrichtlinie der EG - 90/313/EWG (1990) - in den deutschen Rechtsraum hereingebrachte Informationsrecht im UIG beleuchtet, um im Anschluss daran die ersten Gesetze zu einem allgemeinen Zugangsrecht zu Akten bzw. Informationen auf Länderebene (Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein) darzustellen und einen Vergleich zu anderen Staaten (Belgien, Finnland, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien) anzustrengen. Den Abschluss bildet schließlich die Frage nach der Möglichkeit eines allgemeinen Aktenzugangsrechts auf Bundesebene. goj/difu