Subjektive Rechte im Luftqualitätsrecht - Grundsatzentscheidungen des BVerwG.

Abstract

In zwei aktuellen Grundsatzurteilen hat das BVerwG zu umstrittenen Fragen des Luftqualitätsrechts Stellung bezogen. Das Bestehen eines subjektiven Rechts auf ordnungsgemäße Planung hat das BVerwG mit Beschluss vom 29.3.2007 verneint, die Frage aber wegen der europarechtlichen Determinierung dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Hingegen hat es einen Anspruch auf Ergreifung planunabhängiger Maßnahmen nun mit Urteil vom 27.9.2007 eingeräumt und damit einen gewissen Schlusspunkt in einer lange Zeit geführten Auseinandersetzung um das Bestehen subjektiver Rechte im Luftqualitätsrechtgesetz. difu