Bebauungsplan ohne Konzeption. BauGB § 1 III. VGH Baden-Württemberg, Normenkontrollbeschluß vom 30.5.1994 - 5 S 2839/93.

Abstract

Ein Bebauungsplan, der für zahlreiche Bauflächen seines Geltungsbereichs jeweils einzelne unterschiedliche Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung trifft, die keine auf die städtebauliche Ordnung ausgerichtete planerische Konzeption erkennen lassen, verstößt damit gegen die Vorschrift des Paragraphen 1 III BauGB. Soweit Leitsatz. Im vorliegenden Fall führt dies zur Ungültigkeit eines Bebauungsplans, der ein Gewerbegebiet und ein Mischgebiet vorsieht und 26 Einzelfestsetzungen jeweils zur Zahl der Vollgeschosse, zur Grundflächenzahl und Geschoßflächenzahl enthält. Die Gliederung der Nutzungsfestsetzungen folgt nach Auffassung des Senats keinem erkennbaren Konzept. Planaufstellungsverfahren und Planbegründung liefern keine Hinweise auf ein Planungskonzept.