Technische Entscheidungskriterien zur Rechtsgrundlage in der Wasserwirtschaft.

Abstract

Im Mittelpunkt dieser Studie steht die Frage, ob und in welchem Maße Gewässerausbau und Gewässerunterhaltung zu den Gemeinschaftsaufgaben unserer Gesellschaft, also des Staates, der Länder und Kommunen gehören. Dabei zieht der Autor die z. Zt. praktizierte Aufteilung der Finanzlasten für Gewässerausbau und -erhaltung in Zweifel und stellt die Frage, ob die bestehenden Rechtsgrundlagen nach Inhalt und Handhabung angemessen sind, d. h. auch, ob sie zeit- und ortsdynamisch sind. Aus der kritischen Würdigung der bestehenden Rechtsgrundlagen werden Folgerungen abgeleitet, die nach Meinung des Autors in modernen, die örtlich unterschiedlichen dynamischen Raumänderungen berücksichtigenden rechtlichen Regelungen enthalten sein müßten. Diese Folgerungen sollen möglicherweise dem Gesetzgeber als Entscheidungshilfe dienen. sg/difu