Regionalpolitik in Bremen ab dem Jahr 2000. Welchen Stellenwert wird die Bund-Länder-GA zukünftig noch besitzen?

Abstract

Mit dem Jahr 2000 beginnt eine neue Förderperiode sowohl für die nationale wie auch die europäische Regionalförderung. Das Land Bremen kann dafür auch weiterhin auf eine Unterstützung von Bund (im Rahmen der Bund-Länder Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA)) und EU (im Rahmen der Ziel-2-Förderung) hoffen. Diese Förderungen werden in enger Verbindung mit dem wirtschaftsstrukturpolitischen Aktionsprogramm des Landes Bremen (WAP) umgesetzt. Sie sind eine wichtige Ergänzung zu den derzeit im Mittelpunkt der bremischen Wirtschaftspolitik stehenden Maßnahmen des Investitionssonderprogramms (ISP). Der künftige Förderstatus von Bremen-Stadt im Rahmen der GA ist dadurch gefährdet, dass die EU-Kommision den Umfang der westeutschen Fördergebiete reduzieren möchte. In dem Beitrag wird dieser Aspekt besonders behandelt. difu