Staatspflichten und Grundgesetz - Eine verfassungstheoretische Untersuchung.

Abstract

Den verfassungsrechtlichen und rechtspolitischen Kontext der Frage von Inhalt, Konkretisierungsgrad und Bindungsintensität staatlicher Pflichten bildet die Diskussion über die Ergänzung des Grundgesetzes um neue Staatszielbestimmungen. Die Bundesregierung hatte 1981 eine Sachverständigenkommission eingesetzt, die prüfen sollte, ob eine derartige Ergänzung des Grundgesetzes notwendig oder doch zumindest wünschenswert sei. Im einzelnen sollte diese Fragestellung für die Bereiche der Sicherung des inneren und äußeren Friedens, den Schutz der Umwelt (derzeit wieder aktuell) und der Gesundheit sowie das Recht auf menschenwürdige Arbeit und Wohnung untersucht werden. Die Kommission empfahl bestimmte Ergänzungen der Verfassung um einige Staatsaufgaben und -ziele, die von ähnlich fundamentaler Bedeutung sind wie die bereits verfassungsrechtlich normierten. Nach der detaillierten Entwicklung eines eigenen Pflichtenbegriffs umreißt der Autor exemplarisch Staatsaufgaben im Bereich des Umweltschutzes und der Regelung des Schwangerschaftsabbruchs. chb/difu