Der Zugriff der öffentlichen Hand auf die Kaufsache. Die Auswirkungen von Enteignungsverfahren auf Kaufverträge.

Abstract

Die Arbeit behandelt die zivilrechtlichen Folgen von Enteignungen durch die öffentliche Hand beim Übergang des Eigentums. Dabei untersucht der Autor zunächst die verschiedenen Formen der Enteignung vom enteignungsgleichen Eingriff bis zur Beschlagnahme einer Sache im Zuge eines Strafverfahrens. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Prozeßcharakter bei einigen der Enteignungsverfahren zu, da zwischen der Planung und Durchführung der Enteignung verschiedene Zwischenstufen zu beobachten sind. Der Verfasser versucht dabei zu klären, ab wann die Schwelle von lediglich die spätere Enteignung vorbereitenden Schritten zum Entzugsrecht bezüglich der Sache überschritten wird. Dafür ist wiederum das jeweilige Zugriffsverfahren von entscheidender Bedeutung. Sodann spielt der Autor die Konsequenzen beim Verkauf durch, insbesondere die Haftung des Verkäufers für die drohende oder bereits vollzogene Enteignung, verschuldensabhängige oder -unabhängige Haftung, die Höhe seiner Schadenersatzpflicht etc. Das Problem kann beim Planungs- und Städtebaurecht im Rahmen der Bauleitplanung relevant werden. bup/difu