Verfassungsrechtliche Pflicht der Länder zur Unterstützung der Kommunen beim Abbau von Altschulden.

Abstract

Teil der Staatsverschuldung ist trotz der Beschränkung der grundgesetzlichen Schuldenbremse auf die Haushalte von Bund und Ländern auch die Verschuldung kommunaler Haushalte. Diese fällt sehr unterschiedlich aus. Wo sie zu einer Überschuldung und damit auch einer Handlungs- und Gestaltungsunfähigkeit führt, stellt sich die Frage des Schuldenabbaus bzw. der Entschuldung. Der Beitrag geht am Beispiel der Rechtslage in Sachsen-Anhalt der Frage nach, wozu die Länder und die Kommunalaufsichtsbehörden insoweit verfassungsrechtlich verpflichtet sind.