Kommunalpolitische Aspekte des Bundesraumordnungsprogramms.

Abstract

Versuch einer Erklärung des bisherigen kommunalpolitischen Desengagements am BROP. Bemängelt werden der mangelnde Konkretisierungsgrad des Zielsystems und das unscharfe Begriffsinstrumentarium des BROP sowie die schwache Aussagekraft für Gemeinden, die den ausgewiesenen Raumkategorien nicht zugeordnet werden können. Zudem haben einzelne Gemeinden durch das Prinzip der raumfunktionellen Arbeitsteilung wirtschaftliche Nachteile zu erwarten, was die Gefahr von Konflikten in sich birgt. Bemängelt wird weiterhin die mangelnde Operationalisierung raumordnerischer Zielaussagen mit kommunalpolitischer Relevanz, z. B. des siedlungsstrukturellen Leitbildes, der Expansionsbeschränkung von Arbeitsplätzen und Bevölkerung in stark belasteten Verdichtungsräumen, vor allem aber der Ausweisung von Schwerpunkträumen. Weiterhin bleibt der Ursprung des erforderlichen Entwicklungspotentials unklar. Vordringliche Aufgabe für die Durchsetzbarkeit des BROP wird in der Absicherung der Vollzugsmöglichkeiten durch rechtliche Bindungen gesehen.