Verfassungs- und unternehmensrechtliche Probleme der bundesdeutschen Flugsicherung.

Abstract

Nach einer Darstellung der historischen Entwicklung des Luftverkehrs und Luftverkehrsrechts geht der Autor auf die Organisationsform der Flugsicherung ein, die nach Vorstellung der Bundesregierung privatisiert werden soll.Dem widersprach jedoch der Bundespräsident und weigerte sich, dieses Privatisierungs-Gesetz für eine Flugsicherungs-GmbH zu unterzeichnen.Die Arbeit geht den verschiedenen Fragen nach (Gesetzgebungskompetenz des Bundes; ist das Gebot der bundeseigenen Luftverkehrsverwaltung nach Art. 87d GG verletzt), die eine solche Privatisierung aufwirft.Nach Meinung des Autors bedeutet die Errichtung einer Flugsicherungs- GmbH einen unverhältnismäßig schweren Eingriff in die Verfassungsgarantie des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 4 GG, zumal fraglich ist, ob eine GmbH die ständige Flugsicherung so verläßlich wie die nicht streikberechtigten Beamten erfüllen kann. rebo/difu