Die Beschleunigung von Verwaltungsverfahren und das Verfassungsrecht. Eine Untersuchung verkehrswegeplanungsrechtlicher und asylverfahrensrechtlicher Neuregelungen.

Abstract

Mit Schlagworten wie Verschlankung und Deregulierung werden oft Patentrezepte zur Effizienzsteigerung der Verwaltung angeboten. Selten wird der mögliche Preis hierfür bedacht: Gefährdung des Rechtsschutzes und der Sachrichtigkeit der Entscheidung. Gegenstand des ersten Teils der Untersuchung sind die verfassungsrechtlichen Determinanten für die Ausgestaltung von Verwaltungsverfahren. Im zweiten Teil wird untersucht, ob die Verfahrensbeschleunigung durch die neuen Fristenregelungen im Planungsvereinfachungsgesetz und im Bundesfernstraßengesetz den verfassungsrechtlichen Anforderungen standhalten. Im letzten Teil werden asylverfahrensrechtliche Neuregelungen geprüft. Die Mitwirkungspflicht des Asylbewerbers zur unverzüglichen Antragstellung nach einer unerlaubten Einreise nach §§ 13 III 2, 30 III Nr. 5 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) lasse eine verfassungskonforme Auslegung zu, während z. B. § 34 a II AsylVfG, nach dem gegen die Abschiebung in einen sicheren Drittstaat nicht die Rechtsbehelfe der Verwaltungsgerichtsordnung zur Verfügung stehen, verfassungswidrig sei. gar/difu