Gewässerbelastungen durch Agrarstoffe. Rechtliche Standards beim Einsatz von Düngern und Pflanzenschutzmitteln.

Abstract

Angesichts der immer noch steigenden Belastung der deutschen Gewässer durch Dünger und Pflanzenschutzmittel stellt sich die Frage, welche Regulierungsmöglichkeiten das geltende Recht zur Verfügung stellt und wie diese Normen vollzogen werden. Analysiert werden die einschlägigen ordnungsrechtlichen Vorschriften des Wasserrechts sowie die rechtlichen Anforderungen an die Anwendung von Düngern und Pflanzenschutzmitteln. Naturschutzrechtliche werden nicht behandelt. Landesrecht findet nur soweit Beachtung, wie es über die bundesrechtlichen Normen hinausgeht. Ergänzt wird diese Normenanalyse durch die Darstellung der naturwissenschaftlichen Grundlagen. Dabei ergibt sich, daß schon die bestehende Rechtslage eine ausreichende Regulierung ermöglicht. Es bestehen jedoch Vollzugsdefizite vor allem im Bereich des Wasserrechts, wo in gesetzwidriger Weise die Vorschriften über die Erlaubnispflicht von den Behörden nicht angewandt werden. lil/difu