Neue und modifizierte Rechtsformen der Bodennutzung. Münchener Gutachten.

Abstract

Ausgehend von dem Gedanken, daß bestimmte städtebauliche Fehlentwicklungen auf Unzulänglichkeiten in der Eigentumsordnung zurückzuführen sind, untersucht die vom Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau eingesetzte Expertenkommission neue und modifizierte Rechtsformen der Bodennutzung privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Art sowie die Ausgestaltung solcher Rechtsinstitute. Das geltende Bodenrecht und die rechtliche Ordnung der Bodennutzung werden städtebaulichen Erfordernissen gegenübergestellt. Verschiedene Lösungsvorschläge der aufgeworfenen Problembereiche werden im Hinblick auf die Eigentumsgarantie und die ,,Baufreiheit'' diskutiert. Die Expertengruppe setzt sich für die Schaffung einer neuen öffentlich-rechtlichen Rechtsform der Bodennutzung und die Fortbildung des Erbbaurechts zu einem ,,städtebaulichen Erbbaurecht'' ein. Verfassungsrechtliche Bedenken kommen nach Ansicht der Mehrheit der Gutachter nicht in Betracht. gk/difu