Verhältnis ordnungs- und beihilferechtlicher Mindestanforderungen im Agrarumweltrecht.

Abstract

Zum Schutz der Umwelt kann der Gesetzgeber auf ein breites Spektrum an Instrumenten zurückgreifen. Hierzu gehören u.a. ordnungs- und planungsrechtliche Vorschriften, Beihilfen, Steuern und Abgaben, handelbare Zertifikate oder informelle Instrumente wie Beratungs- und Informationsangebote. Das Ordnungs- und Planungsrecht stellt innerhalb des Instrumentenverbunds das Grundgerüst. Es erlaubt den Parlamenten, allgemein Rechte und Pflichten der Bürger und Unternehmen festzusetzen. Zur Steuerung des Verhältnisses zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz setzten EU und Deutschland v.a. auf das Ordnungs- und Beihilferecht. Der Beitrag stellt die darin normierten Mindestanforderungen an die landwirtschaftliche Bodennutzung vor und erörtert ihr rechtliches Verhältnis zueinander.