Die grenzüberschreitende Wirkung von nationalen Verwaltungsakten. Zugleich ein Beitrag zur Anerkennungsproblematik nach der Cassis de Dijon-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes.

Abstract

Die internationale Verflechtung der nationalen Markwirtschaften bedingt immer subtilere Kollisionen der die einzelnen Märkte regelnden Rechtsvorschriften und Verwaltungsakte. Im ersten Teil werden Regeln aufgezeigt, die das Völkerrecht zur Lösung dieser Kollisionen bereithält. Die völkerrechtliche Diskussion knüpft an die Entscheidung des ständigen Internationalen Gerichtshofs im Lotus case vom 7.9.1927 an. Im Gegensatz zu der lose integrierten Völkerrechtsgemeinschaft schiebt sich innerhalb der Europäischen Gemeinschaften die Lösung mit den weitestgehenden Rechtsfolgen ins Blickfeld: die Anerkennung eines nationalen Verwaltungsaktes auch durch die anderen Mitgliedsstaaten. Nach einer Darstellung ihrer rechtstechnischen Wirkung wird untersucht, unter welchen Voraussetzungen sich aus dem EWG-Vertrag (Art. 30, 36, 100) eine Anerkennungspflicht von fremden nationalen Verwaltungsakten ergeben kann. Hier werden vor allem die Konsequenzen der Cassis de Dijon-Entscheidung (Verkehrsfähigkeit eines französischen Likörs in der Bundesrepublik) des Europäischen Gerichtshofs untersucht. chb/difu