Parlamentarische Kontrolle der Regierungsplanung. Gutachterliche Stellungnahmen.

Abstract

Veröffentlicht werden die Gutachten von Böckenförde, Seeger, Rietdorf und Jochimsen, die 1973 vor dem Hauptausschuß des Landtages Nordrhein-Westfalen anläßlich der Beratung des Gesetzentwurfes der CDU über die parlamentarische Kontrolle der Regierungsplanung vorgetragen wurden. Im Mittelpunkt stehen dabei verfassungsrechtliche und -theoretische Gesichtspunkte. Der Anhang enthält den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion über die Parlamentarische Kontrolle der Regierungsplanung, Auszüge aus einem Gutachten von Staatssekretär a.D. J. Seeger sowie aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bremischen Personalvertretungsgesetz.