Neue Entwicklungen im kommunalen Wirtschaftsrecht.

Abstract

Der kommunalen Wirtschaftstätigkeit kommt erhebliche praktische Bedeutung zu. Kommunale Unternehmen beschäftigen zahlreiche Mitarbeiter, erbringen einen Großteil der öffentlichen Investitionen und bieten umfassend Leistungen für die Bürger an. Deshalb muss die mit einem Green New Deal verbundene ökologische Wende gerade auch bei den Kommunen und ihren Unternehmen ansetzen. Zunächst werden der verfassungsrechtliche Hintergrund und die einfachgesetzlichen Rahmenbedingungen kommunaler Wirtschaftstätigkeit vorgestellt, bevor die vier allgemeinen Voraussetzungen kommunaler Betätigung am Markt untersucht werden. Dem folgt eine Darstellung der einzelnen besonderen Organisationsformen kommunaler Unternehmen, ergänzt um weitere Rahmenbedingungen kommunalen Wirtschaftens. Nach einem Überblick über die Möglichkeiten zur Kontrolle kommunaler Unternehmen rundet eine Zusammenfassung das Thema ab.